Sehr geehrte Frau Bundesministerin Reiche,
wir fordern Transparenz über die energiepolitischen Entscheidungsgrundlagen Ihres Ministeriums.
Sie sind seit dem 6. Mai 2025 Bundesministerin für Wirtschaft und Energie. Zuvor waren Sie Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG. Dieser Wechsel ist legal, aber politisch sensibel. Gerade deshalb braucht es ein besonders hohes Maß an Offenheit.
Nach Berichten über Ihre Aussagen auf der CERAWeek in Houston steht zudem die Frage im Raum, wie eindeutig Sie zum verbindlichen EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 stehen. Zugleich beschreibt ein Greenpeace-Dossier vom 30. April 2026 mindestens 28 inhaltliche Änderungen an einem Monitoringbericht zur Energiewende.
Wir bitten Sie deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:
- Welche Fassungen des Monitoringberichts existieren?
- Welche Änderungen wurden vom BMWE veranlasst?
- Wer hat diese Änderungen fachlich begründet?
- Welche Rolle spielten externe Beraterinnen und Berater?
- Welche Lobbykontakte gab es zu Energieunternehmen und Verbänden?
- Stehen Sie uneingeschränkt zum EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050?
- Welche Regeln sollen künftig Interessenkonflikte beim Wechsel zwischen regulierter Industrie und Ministeramt verhindern?
Demokratische Energiepolitik braucht Vertrauen. Vertrauen entsteht durch Offenlegung.
Mit freundlichen Grüßen
[Unterzeichnende]